Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von chembid.com (AGB)

chembid ist eine globale Plattform für den gewerblichen Ein- und Verkauf von Chemikalien und Dienstleistungen. Mit chembid wird der Ein- und Verkaufsprozess von Chemikalien und Dienstleistungen einfacher, schneller und effizienter. Einkäufer von Chemikalien und Dienstleistungen können über die Plattform aus einer Vielzahl von Angeboten die gesuchten Chemikalien vergleichen und einkaufen. Verkäufer können über den Marketplace ihre Produkte und Dienstleistungen in die Suchmaschine einpflegen und zum Verkauf anbieten.

chembid wird nur gegenüber Unternehmen, d.h. gewerblich oder freiberuflich handelnden Nutzern und nicht gegenüber Verbrauchern angeboten.

Die folgenden AGB sind die Grundlage für die Nutzung von chembid und Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und der chembid GmbH & Co. KG als deren Anbieterin.

 

Stand: 10.08.2018

 

Inhaltsverzeichnis

1.     Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

2.     Beschränkung auf gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer

3.     Leistungsbeschreibung, chembid websearch und Marketplace

4.     Beschränkung auf Vermittlungsleistungen

5.     Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

6.     Registrierung und Vertragsschluss

7.     Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten

8.     Kostenpflicht

9.     Verantwortung für Inhalte

10.        Pflichten der Nutzer

11.        Sanktionen

12.        Freistellung

13.        Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

14.        Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang

15.        Gewährleistung

16.        Schnittstellen

17.        Haftung und Schadensersatz

18.        Kündigung

19.        Änderung der AGB

20.        Datenschutz

21.        Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

1.1.       Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung der Onlineplattform „chembid“ und der mit chembid verbundenen Angeboten, wie der Suchfunktion und dem Marketplace, einzelnen Webseiten, Funktionen und Inhalten (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „chembid“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen chembid.com ausgeführt wird.

1.2.       Anbieterin von chembid.com ist die chembid GmbH & Co. KG, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg, Deutschland, (Impressum: https://marketplace.chembid.com/impressum/) (nachfolgend bezeichnet als „chembid KG“).

1.3.       Mit der Nutzung von chembid erklär Alex aus en sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

1.4.       Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.

1.5.       Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern die chembid KG ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.

1.6.       Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff "Inhalte" sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

1.7.       Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Ein-, als auch Verkäufer von Chemikalien. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Beschränkung auf gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer

2.1.       Das Angebot der chembid KG richtet sich ausschließlich an gewerbsmäßig handelnde Ein- und Verkäufer (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen der chembid KG und die Nutzung von chembid untersagt.

2.2.       Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3.       Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von chembid KG erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. chembid KG behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

3. Leistungsbeschreibung, chembid websearch und Marketplace

3.1.       chembid ist eine Plattform für den gewerblichen Ein- und Verkauf von Chemikalien und Dienstleistungen. chembid fungiert dabei als eine Partner- und Vermittlungsplattform zwischen den Einkäufern und Verkäufern und stellt ihnen diverse Funktionen und Angebote zur Verfügung, wie die Meta-Suchmaschine für Chemikalien („chembid websearch“), eine Vermittlungsplattform („Marketplace“), die Möglichkeit eigene Leistungen mit Hilfe von Unternehmensprofilen zu präsentieren, eine Anbieterdatenbank mit der Möglichkeit Unternehmen zu bewerten („derzeit in Entwicklung“).

3.2.       chembid websearch ist eine Suchmaschine für Chemikalien. Die innerhalb von chembid websearch gelisteten Suchergebnisse entstammen den Einträgen innerhalb von chembid, Angaben von Partnerunternehmen von chembid sowie öffentlich zugänglichen Informationen, z.B. auf Webseiten von Anbietern. Die chembid KG weist darauf hin, dass ihr Suchalgorithmus ständig aktualisiert und an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst wird, der Natur der Sache nach aber keine Vollständigkeit und Richtigkeit der von Dritten erstellten Suchergebnisse gewährleistet werden kann. Die chembid KG behält sich vor, einzelne Einträge auch ohne vorherige Ankündigung aus den Suchergebnissen zu entfernen.

3.3.       Der Marketplace ist eine Vermittlungsplattform, innerhalb der Verkäufer Angebote für Chemikalien einstellen und die Interessenten/Einkäufer Anfragen zu den Angeboten direkt an die Verkäufer stellen können. Für die Angebotsbeschreibungen sind alleine die Verkäufer verantwortlich

3.4.       Mit Hilfe der Unternehmensprofile können Verkäufer deren Unternehmen präsentieren und bestimmen innerhalb der zur Verfügung gestellten Möglichkeiten über die Inhalte und die Sichtbarkeit der Unternehmensprofile. Mit dem Ausschreibungs-Tool können Einkäufer Anfragen für Chemikalien auf chembid stellen, anstatt über die Suchmaschine nach geeigneten Angeboten und Verkäufern zu suchen (engl. „Sourcing“). Die Einkäufer geben mit dem bereitgestellten Formular Auskunft über die Anfrage und Anforderung und ermächtigen chembid, sich mit den geeigneten Verkäufern in Verbindung zu setzen und entsprechende Angebote durch Absenden des Formulars anzufordern. Es dürfen sowohl  Verkäufer, die Mitglieder von chembid sind, als auch externe Verkäufer über die Ausschreibung informiert werden.  Geeignete Verkäufer erhalten wiederum einen Link zu der entsprechenden Ausschreibungsseite, auf der sie ihre Angebote sowie die dazugehörigen Informationen und Dokumente eingeben bzw. hochladen können. Die Angebote sind nicht öffentlich und nur für den Einkäufer zugänglich, der die Angebote vergleichen und die Lieferanten kontaktieren kann. 

3.5.       Zusätzlich zu den vorgenannten, werden innerhalb von chembid gegenwärtig und in der Zukunft weitere Funktionen angeboten, wie die Möglichkeit Kontakt mit anderen Nutzern aufzunehmen oder Unternehmen zu bewerten.

4. Beschränkung auf Vermittlungsleistungen und Vollmacht

4.1.       Die Leistung der chembid KG beschränken sich alleine auf die Zurverfügungstellung von chembid. Die vertraglichen Beziehungen betreffend die im Marketplace eingestellten Angebote, Suchergebnisse sowie Ausschreibung oder in Werbeanzeigen kommen nur zwischen den Einkäufern und Verkäufern zustande, ohne dass die chembid KG Vertragspartner wird oder sonst Pflichten innerhalb dieser Vertragsbeziehung übernimmt.

4.2.       Die chembid KG übernimmt ebenfalls keinerlei Verantwortung für weitere Kommunikation(en) und/oder Verträge, Arrangements, Übereinkommen oder Vereinbarungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht oder geschlossen werden.

4.3.       Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrücklich nicht mit chembid KG und/oder einem der Partner von chembid KG in Bezug auf chembid.

4.4.       Die Nutzer erteilen der chembid KG eine entsprechende Bevollmächtigung, sofern diese für die Ausführung der beauftragten Leistungen (zum Beispiel Vermittlung von Angeboten) erforderlich ist.

5. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

5.1.       Die Weiterentwicklung von chembid ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von chembid. Die chembid KG darf im Rahmen der Weiterentwicklung chembid sowie Teilfunktionen von chembid verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Das gilt insbesondere, wenn

-     Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;

-     wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

-     wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

-     soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

-     wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Registrierung und Vertragsschluss

6.1.       Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung innerhalb von chembid zustande. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von chembid ab. Die chembid KG nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die registrierungspflichtigen Dienste von chembid an. Die Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn Nutzer sie mittels Klick auf den ihnen per E-Mail zugesandten Link bestätigt haben.

6.2.       Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.

6.3.       Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

6.4.       Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.

6.5.       Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig, bzw. unbeschränkt geschäftsfähig ist.

6.6.       Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Die chembid KG behält sich vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von chembid kann, sofern angemessen und zumutbar, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.

7. Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten

7.1.       Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.

7.2.       Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu chembid größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.

7.3.       Die Nutzer sind verpflichtet, die chembid KG umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

8. Kostenpflicht

8.1.       Die Nutzung von chembid ist kostenlos. Die chembid KG behält sich jedoch vor, eine Kostenpflicht sowie kostenpflichtige Funktionen in der Zukunft einzuführen oder kostenpflichtige Leistungen anzubieten (Premium-Profile, Hervorhebung von Angeboten, etc.).

8.2.       Die Kostenpflicht bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer.

9. Verantwortung für Inhalte

9.1.       Die chembid KG ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und machen sich diese Inhalte nicht zu eigen.

9.2.       Die chembid KG gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

9.3.       Die chembid KG behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die chembid KG ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

10. Pflichten der Nutzer

10.1.    Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen innerhalb und im Rahmen der Nutzung von chembid gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind. Die Nutzer bestätigen über die für den Handel und Umgang mit den jeweiligen Chemieprodukten erforderlichen Berechtigungen, Zulassungen oder ähnliche Erlaubnisse zu verfügen.

10.2.    Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat;

10.3.    Nutzer dürfen chembid nicht für den Handel mit Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, die in den Sitzländern der Einkäufer sowie Verkäufer, Deutschland, EU, USA und den sonst involvierten Ländern geltenden Einfuhr-/Ausfuhrvorschriften einschließlich Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen.

10.4.    Bewertungen und Bewertungskommentare sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. Bewertungen durch den Nutzer dürfen nur stattfinden, wenn der Nutzer die Leistungen des bewerteten Unternehmens tatsächlich in Anspruch genommen hat und nicht Inhaber des Unternehmens oder sein Mitarbeiter ist oder sonst von dem bewerteten Unternehmen im Zusammenhang mit der bewerteten Leistung beauftragt ist bzw. vergütet wird/wurde. Nutzer dürfen andere Nutzer nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse, sei es von anderen Nutzern oder von Dritten, abgeben.

10.5.    Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Werbezwecke verwendet werden und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden (zum Beispiel durch wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).

10.6.    Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen (z.B. der Angabe eines Impressums, sofern erforderlich).

11. Sanktionen

11.1.    Da die Integrität und Funktionalität von chembid von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.

11.2.    Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die chembid KG die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen der chembid KG zur Verfügung:

-     Verwarnung eines Nutzers;

-     Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von chembid;

-     temporäre Sperrung eines Nutzers;

-     endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

12. Freistellung

12.1.    Die Nutzer stellen die chembid KG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte der chembid KG gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch schuldhaftes Handeln der Nutzer geltend machen.

12.2.    Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

13.1.    Die Nutzer räumen der chembid KG Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen der der chembid KG notwendig sind (z.B. das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf den Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Die chembid KG nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.

13.2.    Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf oder Kündigung durch die Nutzer.

14. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang

14.1.    Die chembid KG weist darauf hin, dass die Nutzer chembid nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.

14.2.    Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, chembid ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.

14.3.    Nutzer dürfen chembid nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von chembid, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von chembid zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.

14.4.    Die auf chembid genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber. Urheberrechtlich und sonst durch das Gesetz geschützte Grafiken, Bilder und Texte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber, bzw. gesetzlich erlaubten Rahmens nicht verwendet werden.

15. Gewährleistung

15.1.    Nutzer haben die Leistungen der chembid KG unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, ihn der chembid KG unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.

15.2.    Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 11 dieser AGB ("Haftung und Schadensersatz").

15.3.    Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen der chembid KG entsprechend dem Vertragszweck. Die chembid KG übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:

-     falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Registrierung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer innerhalb von chembid eingestellt, hochgeladen oder anderweitig geliefert wurden;

-     ununterbrochene Verfügbarkeit von chembid oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen von chembid, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs der chembid KG liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und -gateways;

-     geringfügige Fehlfunktionen und Störungen von chembid, die den Vertragszweck nicht verhindern;

-     Inhalte und die Kreditwürdigkeit der Nutzer;

15.4.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate.

16. Schnittstellen

16.1.    Soweit die chembid KG Schnittstellen anbietet, mit denen der Nutzer auf chembid mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleistet die chembid KG die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich der chembid KG liegt.

16.2.    Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.

16.3.    Dieselben Einschränkungen gelten, wenn die Nutzer die Software Dritter über deren Schnittstellen mit chembid verknüpfen.

17. Haftung und Schadensersatz

17.1.    Die chembid KG haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

17.2.    Die chembid KG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die chembid KG, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Punkt 11.5. dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

17.3.    Die chembid KG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die chembid KG, sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die chembid KG haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für die chembid KG bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

17.4.    Die chembid KG haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im deutschen, österreichischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.

17.5.    Die chembid KG haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch chembid KG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn chembid KG diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf 1.000,00 Euro beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

17.6.    Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet die chembid KG nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

18. Kündigung

18.1.    Die Verträge über die Nutzung von chembid werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern und der chembid KG mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

18.2.    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens der chembid KG liegt insbesondere vor, wenn

-      der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,

-      ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder

-      die chembid KG ihre Tätigkeit einstellt.

18.3.    Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.

18.4.    Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Die chembid KG ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt mit Rücksicht auf etwaige Backups innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bittet die chembid KG um eine entsprechende Nachricht und behält sich über diese unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere zum Datenschutz) und der Zumutbarkeitserwägungen zu entscheiden.

18.5.    Die Kündigung beeinträchtigt die die chembid KG nicht in der Nutzung oder Präsentationen von Informationen zu ehemaligen Nutzern, die jedermann zugänglich sind (z.B. im Rahmen von Anbieter-Listen oder Bewertungen).

19. Änderung der AGB

19.1.    Die chembid KG behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:

-      wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

-      wenn die Änderung der chembid KG dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

-      wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;

-      wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

19.2.    In einem solchen Fall wird die chembid KG die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der chembid KG hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

19.3.    Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Die chembid KG wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

19.4.    Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt die chembid KG befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

19.5.    Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

20. Datenschutz

20.1.    Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, finden Nutzer in der Datenschutzerklärung.

21. Schlussbestimmungen

21.1.    Der chembid KG bleibt es vorbehalten, Dritten Rechte an chembid einzuräumen (insbesondere zu Finanzierungszwecken), sofern hierbei die Vertraulichkeitsvorgaben und gesetzliche Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts, beachtet werden. Der Nutzer darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen chembid KG nur nach schriftlicher Zustimmung von chembid KG auf Dritte übertragen.

21.2.    Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

21.3.    Erfüllungsort ist für Nutzer, die Unternehmer sind, Oldenburg. Gerichtstand ist Oldenburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der chembid KG einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

21.4.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages, dem sie zugrunde liegen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit den unwirksamen Bestimmungen erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken